Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für gewerbliche Kunden (Kaufleute)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB). Mit Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Käufer ausdrücklich, als Kaufmann im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zu handeln.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

• Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB.

• Verträge werden nur mit Kaufleuten abgeschlossen.

• Vertragspartner und Plattformbetreiber: Handelsagentur Lothar Schütze, Eichendammstraße 17, 37539 Bad Grund.

§ 2 Vertragsabschluss

• Angebote im Online-Shop sind unverbindlich.

• Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

• Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

• Änderungen oder Stornierungen sind nur schriftlich möglich.

§ 3 Nutzung und Bestimmung der Waren

• Bestimmte Maschinen sind nicht für den dauerhaften gewerblichen Einsatz vorgesehen, sondern für private/haushaltsnahe Nutzung.

• Bei geplanter gewerblicher Nutzung ist vor Bestellung eine Rücksprache erforderlich; verstärkte Ausführungen sind gegen Aufpreis erhältlich.

• Bei missbräuchlicher Nutzung erlischt die Herstellergarantie.

• Gewerbliche Nutzung

  Unsere Produkte sind grundsätzlich nicht für den gewerblichen Einsatz bestimmt.
  Beabsichtigt der Käufer eine gewerbliche Nutzung, ist er verpflichtet, uns dies vor Vertragsschluss schriftlich mitzuteilen.
  Erfolgt eine gewerbliche Nutzung ohne entsprechende Anzeige, sind die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.
  Im Falle einer angezeigten gewerblichen Nutzung gelten die Gewährleistungsrechte ausschließlich in dem gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Umfang; eine darüber hinausgehende Haftung oder Gewährleistung übernehmen wir nicht.

§ 4 Lieferung und Gefahrenübergang

• Lieferungen erfolgen „ab Werk/Lager“.

• Die Kosten des Versands trägt der Kunde.

• Der Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe an den Spediteur.

• Der Kunde ist verpflichtet, für geeignete Entlademöglichkeiten (Stapler/Kran) zu sorgen.

• Lieferfristen gelten vorbehaltlich höherer Gewalt oder Lieferstörungen unserer Zulieferer.

• Lieferfristen und Lieferverzug

  (1) Die von uns in der Auftragsbestätigung oder auf der Produktseite angegebene Lieferzeit ist eine Circa-Angabe und beginnt erst zu laufen, wenn die Zahlung des vollständigen Kaufpreises sowie aller damit verbundenen Nebenkosten (z.B. Versand) auf unserem Geschäftskonto eingegangen ist. Maßgeblich für den Fristbeginn ist das Datum der Gutschrift.

  (2) Eine lediglich erfolgte Anzahlung oder eine sonstige Teilzahlung setzt die Lieferfrist nicht in Gang.

  (3) Solange die Bedingung nach Absatz 1 nicht erfüllt ist, tritt kein Lieferverzug unsererseits ein. Gesetzliche Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs können erst nach Beginn der Lieferfrist und deren schuldhaftem Überschreiten durch uns geltend gemacht werden.

• Beginn der Lieferzeit und Zahlungsbedingungen

  (1) Beginn der Lieferfrist: Wir weisen unsere Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die von uns angegebene Lieferzeit (z.B. „Lieferung in ca. 30-80 Arbeitstagen“) an die vollständige Vorauszahlung des Kaufpreises geknüpft ist. Die Frist für die Lieferung beginnt erst an dem Werktag zu laufen, an dem der vollständige Rechnungsbetrag unserem Konto gutgeschrieben wurde.

  (2) Anzahlungen: Sofern eine Anzahlung vereinbart wurde, dient diese der Sicherung des Vertrags. Die in der Auftragsbestätigung genannte Lieferfrist wird jedoch auch in diesem Fall erst durch den Eingang der vollständigen Restzahlung ausgelöst.

  (3) Zahlung bei Abholung: Wünscht der Kunde eine Bezahlung des Restbetrages bei Abholung, so erkennen wir dies als Vereinbarung an, dass die Ware innerhalb der genannten Lieferfrist nach unserer Mitteilung über die Fertigstellung und Bereitstellung zur Abholung zu bezahlen ist. Die Verpflichtung zur Herausgabe der Ware entsteht erst nach vollständiger Bezahlung vor Ort. Ein Anspruch auf Einhaltung der Lieferfrist ohne erfolgte vollständige Zahlung besteht nicht.

§ 5 Preise und Zahlung

• Alle Preise in Euro, zzgl. Versand.

• Zahlungen erfolgen grundsätzlich per Vorkasse.

• Bei Teilanzahlungen ist die Restzahlung vor Auslieferung fällig.

• Stornierungen sind kostenpflichtig. Bereits geleistete Zahlungen können mit Auftragskosten verrechnet werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

• Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Handelsagentur Lothar Schütze.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

• Für Unternehmer wird die gesetzliche Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.

• Verschleißteile, unsachgemäße Nutzung, Eigenmontage ohne Fachbetrieb und Dauerbetrieb sind ausgeschlossen.

• Offensichtliche Mängel sind sofort bei Anlieferung schriftlich zu rügen.

• Verdeckte Mängel sind binnen 14 Tagen schriftlich mitzuteilen.

• Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.

§ 8 Rückgabe und Rücktritt

• Ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht besteht für Kaufleute grundsätzlich nicht.

• Rücknahmen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich.

• Kosten: 35 % des Warenwertes bei Rückgabe mit Ersatzkauf, 50 % ohne Ersatzkauf, jeweils zzgl. Transport- und Bearbeitungskosten.

§ 9 Datenschutz

• Zur Vertragsabwicklung werden Kundendaten gespeichert und ggf. an Hersteller/Partner weitergegeben.

• Der Kunde stimmt der Weitergabe ausdrücklich zu.

§ 10 Außerordentlicher Bearbeitungsaufwand

Für außerordentlichen Bearbeitungsaufwand, der über die übliche Auftragsabwicklung und Kundenberatung hinausgeht (z. B. wiederholte Anfragen zu bereits beantworteten Sachverhalten, aufwändige Sonderkorrespondenz oder umfangreiche Zusatzprüfungen), behalten wir uns vor, den entstehenden Zeitaufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Die Abrechnung erfolgt auf Basis eines Stundensatzes von 135,00 EUR netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Kunde wird vor Entstehung entsprechender Kosten über den voraussichtlichen Aufwand informiert.

§11 Gerichtsstand und Rechtswahl

• Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Göttingen.

• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.